Aktuelles & Termine

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Satzung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e. V. vom 24.10.2015

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e. V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Aachen-Land e. V.
  2. Der Sitz des Vereins ist in Eschweiler. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Verbandsgebiet entspricht dem Gebiet der Städte Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg, Monschau und Würselen sowie der Gemeinden Roetgen und Simmerath in der Städteregion Aachen.
  4. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtwesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinen Bereich
  • Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit
  • Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
  • Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements und Unter-stützung der Ortsvereine
  • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe
  • Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungen der Städteregion Aachen, der Städte und der Gemeinden im Verbandsgebiet
  • Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerkes der AWO
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen und Heime sowie entsprechende Maßnahmen und Aktionen
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendzentren, Betreuungsangeboten an Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen, Maßnahmen und Aktionen zur Orientierung, Bildung, Ausbildung , Qualifizierung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie von arbeitslosen Menschen
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen, Maßnahmen, und Aktionen der Alten- und Gesundheitshilfe,
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung, Unterstützung und Erholung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren
  • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Betreuung, Begleitung, Beschäftigung, Qualifizierung, Orientierung und Unterstützung von Menschen in besonderen Lebenslagen
  • Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung
  • Bildungsarbeit
  • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. §58 Nr.1 AO bleibt davon unberührt.
  5. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen ist möglich.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die Gemeinde- bzw. Stadtverbände sowie die Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören. Eine persönliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person kann dann begründet werden, wenn in dem Wohnbereich des betreffenden Mitglieds kein Ortsverein existiert. Abweichend hiervon kann das Mitglied selbst entscheiden, in welchem anderen Kreisverband als dem seines Wohnbereichs es seine Mitgliedschaft begründet.
  2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht als natürliche Person aufgrund einer Mitgliedschaft im AWO Jugendwerk freigestellt sind.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag hin.
  4. Für den Austritt juristischer Personen gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
  6. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
  7. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen.
  8. Bei Austritt oder Ausschluss verliert die austretende oder ausgeschlossene juristische Person das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  9. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes oder auf mehrere Ortsvereine erstreckt.
    Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt.
    Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus.
  10. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Landes- bzw. Bezirksverband.
    Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  11. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
  12. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
  13. Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.
  14. Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.
    Sonstige korporative gewerbliche Mitglieder sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu verwenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.

§ 4.1 Erwerb der Mitgliedschaft durch natürliche Personen

  1. Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will.
    Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.
    Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.
  2. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
  3. Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
  4. 4. Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (Geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das
    7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.
  5. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die Rechte eines/r volljährigen Partners in der Familienmitgliedschaft zu.
  6. Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitgliederverwaltung.

§ 4.2 Rechte und Pflichten der natürlichen Personen

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu beteiligen.
  2. Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGB-Vorstand.
    Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen in der Familienmitgliedschaft gilt dies mit den Einschränkungen des Abs. 2, S. 2, 3.
  3. Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.

§ 4.3 Beendigung der Mitgliedschaft der natürlichen Personen

  1. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
  2. Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
  3. Die Regelung des § (Mitgliedschaft) Absätze 5 – 7 finden Anwendung.

§ 5 Jugendwerk

  1. Für das im Kreisverband bestehende Jugendwerk der AWO in der Städteregion Aachen gilt dessen Satzung.
  2.  Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßgabe der fi- nanziellenMöglichkeit festgelegt.
  3. Der Kreisvorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Jugendwerk berechtigt und verpflichtet.
  4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Jugendwerkes gemeinsammit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.
    Sie berichten dem Kreisvorstand.

§ 6 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

  • a) die Kreiskonferenz
  • b) der Kreisvorstand
  • c) der Kreisausschuss

§ 7 Kreiskonferenz

  1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:
    • a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes
    • b) den in den Gemeinde-bzw. Stadtkonferenzen, ggf. in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Gemeinde- bzw. Stadtverbände, ggf. Ortsvereine, entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder der Ortsvereine (abgerechneten Beiträgen und Familienmitgliedschaften) vom Kreisvorstand festgesetzt, wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein sollen.
    • c) den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eineWahlordnung.
    • d) den von den persönlichen Mitgliedern gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf sie entfallenden Delegierten wird entsprechend § 7 (1) b) berechnet. Näheres regelt eine Wahlordnung.
    • e) einem/einer Vertreter/in des Jugendwerkes der Städteregion Aachen

     

  2. Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Bezirkskonferenz mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
    Auf Antrag des Bezirksverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen dreiWochen eine Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
  3. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
    Sie wählt den Kreisvorstand auf die Dauer von 4 Jahren, mindestens zwei Revisorinnen/ Revisoren und die Delegierten zur Bezirkskonferenz.
    Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
    Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
    Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband und zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie bei den Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. Funktion.
    Dies gilt auch für die Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene oder beim Kreisverband gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktio-nen ausgeübt werden bzw. wurden. Die Unvereinbarkeit gilt auch wenn gleichzeitig oder in den letzten Jahren ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband bestand.
  4. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem/der Protokollanten/Protokollantin zu unterzeichnen. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen.
    Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Delegier-ten. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bezirksverbandes.
    Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung des Bezirksver-bandes einzuholen.
  5. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittel-mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.

§ 8 Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird von der Kreiskonferenz für die Dauer von 4 Jahren bis zur nächsten Kreiskonferenz gewählt. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes.
    Die Mitglieder des Kreisvorstandes erhalten eine Aufwandspauschale soweit der Kreisausschuss dies beschließt. Die Aufwandspauschale darf die im Verbandsstatut festgelegte Grenze nicht überschreiten. Der Ersatz tatsächlicher Aufwendungen ist möglich.

Er besteht aus:
– der/demVorsitzenden
– zwei gleichberechtigtenStellvertreterinnen/Stellvertretern
– mindestens 6 und höchstens 15 Beisitzerinnen/Beisitzern

wobei Frauen und Männer jeweils mit 40 % vertreten sein müssen, wenn eine ent- sprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist. Die Anzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird jeweils vor der Neuwahl des Vorstandes durch die Kreiskonferenz festgelegt.
Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, bedarf es keiner Ergänzung des Kreisvorstandes.

  • Der Kreisvorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/-innen. Der Verein wird von dem/der Vorsitzenden vertreten. Im Fall einer Verhinderung der/des Vorsitzenden vertreten je zwei Stellvertreter/-innen den Verein gemeinsam.
    Die Verhinderung braucht im Außenverhältnis nicht nachgewiesen zu werden. Im Innenverhältnis soll die Vertretungsregelung durch eine Geschäftsordnung des Kreisvorstandes geregelt werden.
  • Der Kreisvorstand kann einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin als besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungs-mäßigen und personellen Angelegenheiten berufen. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil. Der Kreisvorstand kann die Einzelheiten der Geschäfts-führung durch die besondere Vertreterin/den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung der Kreisgeschäftsführerin/des Kreisgeschäftsführers ist die Zustimmung des Bezirksverbandes einzuholen.
  • Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Sie bedürfen einer Dreiviertelmehrheit.
  • Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kreisvor- standsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  • Der Kreisvorstand hat dem Bezirksverband über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  • Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  • Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach Absatz 6, hat der Kreisvorstand die Zustimmung des Bezirksverbandes einzuholen. Andernfalls ist der Bezirksvorstand zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzerin/s nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Kreiskonferenz berechtigt.
  • Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden und der Protokollantin/dem Protokollanten zu unterzeichnen.
  • Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderauf-gaben betrauen. Dies bedarf der Bestätigung durch den Kreisausschuss.
  • Der Kreisvorstand benennt eine Vertreterin/einen Vertreter, die/der an den Sitzungen des Jugendwerkes teilnimmt. Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Jugendwerksvorstandes entgegen.
  •  An den Kreisvorstandssitzungen nimmt ein vomJugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
    Sofern ein Jugendwerk nicht vorhanden ist, kann der Vorstand eine Jugendbeauftragte bzw. einen Jugendbeauftragten benennen, die/der beratend an den Vorstandssitzungen teilnimmt.
  •  Für ein Verschulden der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der Ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Kreisvorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

§ 9 Kreisausschuss

  1. Der Kreisausschuss setzt sich zusammen aus
    • dem Kreisvorstand
    • den Vorsitzenden oder deren Stellvertreter/Innen der zum

Kreisverband ge- hörendenOrtsvereine,
• einem/einer Vertreter/in des Jugendwerkes der Städteregion Aachen
• den Beauftragten der korporativen Mitglieder sofern diese im

Einzelfall stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses sind.
Die Ortsvereine können im Fall der Verhinderung aller o.g. benannten Vertreter/Innen ein Ersatzmitglied aus dem jeweiligen Vorstand benennen.

  • Er wird nach Bedarf, mindestens einmal jährlich und möglichst vierteljährlich, einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Ortsvereine einzuberufen.
  • Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht, die Berichte der Fachausschüsse und ggf. die Berichte der/des Gleichstellungsbeauftragten und des Jugendwerkes entgegen. Er wird vom Kreisvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Kreisverbandes unterrichtet. Er berät über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete und gibt die Empfehlungen ab.
  • Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden
    – einesKreisvorstandsmitgliedes
    – einer Revisorin/eines Revisor
    ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen zu wählen.
  • Die Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Kreiskonferenz nichts anderes vorgeben.
  • Sie sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden des Kreisvorstandes oder einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter zu unterzeichnen.

§ 10 Mandat und Mitgliedschaft

Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/r Ehegatten/in, seinem/r Lebenspartner/in, einem/r Verwandten oder Verschwägerten/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Satz 1 gilt nicht für Wahlen.
Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.

Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.

§ 11 Rechnungswesen

  1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-; Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Bezirksverbandes.
  2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu ent- sprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitetwerden.
  3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 12 Statut

  1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
  2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

  1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung für sich und die Körper-schaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er insoweit Einfluss nehmen kann, durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
  2. Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Kreisverband insoweit Einfluss nehmen kann, nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
    Die Prüfung hat im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.
  3. Der Kreisverband ist gegenüber seinen Gliederungen und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die die Gliederungen insoweit Einfluss nehmen können und dem Jugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt und verpflichtet.
    Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäfts-führung dem Satzungszweck entspricht.
  4. Der Kreisvorstand ist berechtigt, Mitgliederversammlungen der Ortsvereine nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.

§ 14 Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirksverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen „Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden.
Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Beschlossen auf der ordentlichen Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e. V. am 24.10.2015

Kontakt

AWO Kreisverband Aachen-Land e. V.

Friedrich-Ebert-Straße 46-48
52249 Eschweiler

Tel: 0 24 03 / 87 89 0
Fax: 0 24 03 / 87 89 87

 

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